20.05.2012 14:03

Rechenschaftbericht 2011

Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden der CDU Meißen Geert Mackenroth MdL auf dem Kreisparteitag am 7. November 2011

 

Liebe Mitglieder, liebe Gäste, liebe Freunde der Union im Kreis Meißen,

 

 

meinen Rechenschaftsbericht darf ich mit einigen Zahlen beginnen:

 

Entwicklung der Mitgliederzahlen im Berichtszeitraum

per 31.12.2008 852 Mitglieder

per 31.12.2009 863 Mitglieder

per 31.12.2010 857 Mitglieder

per 10.10.2011 855 Mitglieder

 

Veranstaltungen (Auswahl)

14.01.10 - Neujahrsempfang - Meißen Porzellanmanufaktur

23.08.10 - Sommerfest „Backscheune“ Raden

01.10.10 - KPT in Gröditz „Spanischer Hof“ – 20 Jahre Deutsche Einheit

21.01.11 - Neujahrsempfang „Zentralgasthof“ Weinböhla

07.03.11 - Stammtisch im „Dorfkrug“ Roda – Thema: Islam

19.05.11 - Regionalkonferenz mit Ilse Aigner in Leuben-Schleinitz

04.07.11 - Elblandstammtisch Landgasthof „Roß“ Diesbar-Seußlitz

29.08.11 - CDU-Sommerfest im Tierpark Hebelei

13.09.11 - „ganz nah dran“ Bürgerforum zur Inneren Sicherheit

 

Wir haben 22 Vorstandssitzungen im Berichtszeitraum abgehalten.

 

Die Ergebnisse der Wahlen der letzten 2 Jahre offenbaren Licht und Schatten:

22.08.10 OB Töpfer Riesa 56,36 %

05.09.10 BM Fehrmann 95,4 %

07.11.10 Dirk Rothe Priestewitz gescheitert

06.06.10 Bärbel Seefeld Niederau gescheitert

18.09.11 OB Raschke 81,1 %, von der CDU unterstützt

29.09.11 Nominierung des BM Kandidaten für Zeithain Ralf Hänsel

 

Soviel zu den Zahlen. Nun zu wenigen politischen Themen, die den Kreisverband beschäftigt haben.

 

Erfreulich ist die Zusage für den Krankenhaus - Neubau in Riesa mit einem Investitionsvolumen von aktuell knapp 45.000.000 €. Auch mit der Entwicklung des Straßenbaus im Kreis können wir jedenfalls in den letzten zwei Jahren im Wesentlichen zufrieden sein, allerdings zeichnet sich hier für die Zukunft eine weitere Baustelle mit dem 3. BA der B 169 ab, dessen Durchführung sich möglicherweise verzögert. Ein großes Thema war die anstehende Neustrukturierung der Landesbühnen in Radebeul. Hier gilt mein besonderer Dank unserem Landtagspräsidenten, der sich im Hintergrund stark engagiert und mit der ihm eigenen Genauigkeit die Dinge in die richtige Richtung vorangetrieben hat. Ich danke aber genau so meinem Stellvertreter Dr. Reusch, der im Kreistag entgegen seinem angekündigten "Nein" im Ergebnis mit der CDU-Fraktion für die Fusion der Orchester gestimmt und dadurch die ansonsten nicht zu erreichenden Mehrheit im Kreistag gesichert hat - Hut ab vor dieser Haltung. Das zunächst von einem gewissen Knirschen begleitete Zusammenwachsen der beiden Orchester ist jetzt - so sehe ich es - auf gutem und wahrhaft harmonischen Wege, und auch was die Anzahl der Stellen anbelangt, so scheint mir das letzte Wort noch nicht gesprochen.

 

Der CDU Kreisverband Meißen hat sich intensiv mit dem neuen Grundsatzprogramm der sächsischen Union auseinandergesetzt. In vielen Zusammenkünften an der Basis und in den politischen Gremien wurde um unser neues Programm gerungen. Auch wir haben das getan und uns dabei vorrangig die Frage gestellt: Was ist heute konservativ? Die Antwort auf diese Frage werden wir heute nicht finden - nur soviel: Der Kreisverband Meißen hat insgesamt 34 Änderungsanträge zum neuen Grundsatzprogramm gestellt, von denen immerhin 13 und damit knapp 40 % von der Antragskommission am letzten Freitag angenommen wurden - die höchste Quote aller sächsischen Kreise! Nicht geschafft hat es, lieber Kollege Fischer, die sächsische Hymne, für die Sie sich stark gemacht haben - dies aber nur deshalb, weil es bereits eine sächsische Hymne gibt, wir müssen sie nur noch singen.

 

Weitere Einzelfragen gegebenenfalls in der Aussprache. Sie wissen es: Die Arbeit des Kreisvorsitzenden und des Kreisvorstandes läuft nicht immer auf dem öffentlichen Markt, sondern oft auch in vielen internen Gesprächsrunden und Telefonaten ab – meist klappt das da auch ganz gut, wie etwa in der Frage der Besteuerung von Fluthilfemitteln in Coswig.

 

Damit möchte ich Ihren Blick in die Zukunft lenken: Manches ist geschafft, vieles bleibt zu tun.

 

Wir wollen die Informationen unserer Mitglieder und unsere öffentliche Präsenz auch außerhalb der Wahlkampfzeiten verbessern. Die Frage, welche Medien wir zur Mitgliederbindung und zur Mitgliederwerbung nutzen, wird der neue Vorstand zu entscheiden haben. Ob Facebook, Twitter und ähnliche Plattformen uns zu dem gewünschten Ziel führen, werden wir sehen - wir nutzen allerdings diese Medien bereits jetzt und können jedenfalls noch keine negativen Effekte feststellen. Ziel ist die Beantwortung der Frage: Welchen Mehrwert hat es, in der CDU zu sein? Was habe ich als treues Mitglied davon, wenn ich in der CDU bleibe?

 

Weiter müssen wir die Betreuung unserer Stadt- und Ortsverbänden weiter verbessern. Darüber hinaus werden wir die Veranstaltungsreihen „CDU-Stammtischgespräche“ und „ganz nah dran“ als feste Bestandteile unserer Basisarbeit auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Der Zuspruch besonders zu unserer thematischen Reihe „Elblandstammtisch“ zeigt: Politik hat auch im Kreis Meißen Erklärungsbedarf.

 

Und damit zum abschließenden kurzen politischen Ausblick: Politik zu erklären ist derzeit für die Union auch hier im Kreis Meißen nicht einfach. Wir haben in der letzten Zeit einiges an konservativem Tafelsilber Preis gegeben:

1. die Abschaffung der Wehrpflicht, auch wenn die Bundeswehrreform, lieber Bundesverteidigungsminister, nach meinem Eindruck richtig ist und von Dir hoch professionell umgesetzt wird - das honoriert der Wähler mit der aktuell höchsten Zustimmungsquote in Deutschland für Dich!

2. die Energiewende mit der drohenden Verteufelung unserer einheimischen Braunkohle,

3. die Sprach- und Ratlosigkeit in der Euro- wie der Bankenkrise und zuletzt

4. der scheinbare Schwenk der Union hin zum Mindestlohn – diese Entwicklung wird uns vielleicht im linken Spektrum einen gewissen Zuspruch bringen, der aber durch die zu erwartenden Verluste bei unserer Stammwählerschaft mehr als aufgezehrt werden wird. Zusammengefasst: Viele fragen sich: Was machen die Konservativen in Berlin da eigentlich?

 

Umso wichtiger für uns ist es, die Positionen der sächsischen Union zu verdeutlichen: Sachsen ist anders. Sachsen eilt der Ruf voraus: Die können mit Geld umgehen - sorgen wir dafür, dass dies so bleibt, etwa durch ein Neuverschuldungsverbot in unserer Verfassung. In Berlin gibt man sich mit Umfragewerten um die 32 % zufrieden, wir liegen derzeit entsprechend unserem Selbstverständnis als sächsische Heimatpartei bei 44 % - gut so. Unser neues Grundsatzprogramm trägt deutlich konservative Züge - setzen wir es um. Das allgemeine Grummeln über die Politik gibt es zwar auch im Freistaat, es weicht aber nach meiner Erfahrung und nach den von mir geführten Gesprächen gerade aus der letzten Zeit schnell, wenn ich meine Gesprächspartner nach konkreten Kritikpunkten frage, mich also etwa danach erkundige, was wir in Sachsen oder hier im Kreis verbessern können. Dann heißt es meistens von Unternehmern wie von Wissenschaftlern, von Handwerkern wie von Künstlern und sogar von manchen Beamten: „Nein, uns geht es im Prinzip gut, unsere Bedingungen hier sind fast optimal.“

 

Sorgen wir, liebe Freundinnen und Freunde, gemeinsam dafür, dass dies so bleibt. Wir müssen den Menschen darlegen, dass und warum die Entscheidungen so fallen, wie sie fallen. Nur dann bleiben wir glaubwürdig, nur dann werden die Menschen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der Sächsischen Union machen. Und das ist unser gemeinsames Ziel für die Wahlen in den Jahren 2013 und 14. Diese Wahlen wollen wir gemeinsam gewinnen - nicht nur, weil verlieren keinen Spaß macht, sondern weil wir die besseren Konzepte haben für unseren Freistaat und weil die politischen Mitbewerber unseren sächsischen Vorsprung in kürzester Zeit verspielen würden.

 

Abschließend danke ich allen Mitarbeitern im harmonisch zusammenarbeitenden Kreisvorstand, in der Kreisgeschäftsstelle Herrn Kleditz wie Frau Jacobi, unseren Freunden und Unterstützern und Ihnen allen, die Sie Ihrem KV Meißen die Treue halten.